Die Spekulation an den Börsenmärkten hat einen historischen Höchststand erreicht. Seit das feste Wechselkurssystem von Bretton Woods im Jahre 1971 aufgegeben wurde, sind die täglichen Devisen-umsätze auf den Weltkapitalmärkten dramatisch angewachsen. Während heute Devisen im Umfang von über 1500 Milliarden Dollar täglich umgetauscht werden, betrug dieser Wert vor dreißig Jahren noch 70 Milliarden Dollar. Die meisten dieser Transaktionen dienen nicht mehr der Finanzierung von grenz-überschreitenden Waren- oder Dienstleistungsgeschäften sondern ausschließlich der weltweiten Suche nach den höchsten Profitraten.

Diese Situation ist ausgesprochen schädlich für die weltweite Entwicklung, denn sie bildet eine wesentli-che Ursache für die Instabilität des Währungssystems, die wiederum zu schweren und ansteckenden Wirtschaftskrisen führen kann. Diese Krisen, wie z.B. in Mexiko (1994), Südostasien (1997), Russland (1998) und Brasilien (1999), zerstören die Früchte jahrelanger produktiver Arbeit innerhalb weniger Ta-ge. Nationalstaaten sehen sich dem Zwang ausgesetzt, das Vertrauen der Investoren zu erkaufen. Um Kapital anzuziehen werden Zugeständnisse gemacht, die oftmals zulasten von Arbeiternehmern, Bür-gern und der Umwelt gehen.

So untergräbt das frei zirkulierende und unregulierte Kapital die Demokratie. Aus diesem Grunde sind Regulierungsmechanismen dringend erforderlich. Ein solcher Mechanismus ist die Tobin-Steuer, be-nannt nach dem US-amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin. Er schlug bereits im Jahr 1978 vor, alle grenzüberschreitenden Transaktionen auf den Devisenmärkten mit einer geringfügigen Steuer zu belegen, um kurzfristige spekulative Geschäfte zu verteuern und dadurch zu verringern. Die Steuerein-nahmen sollen der Weltgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Es wird geschätzt, dass schon eine Besteuerung in Höhe von 0,05% über 100 Milliarden Dollar jährlich einbringen würde, die zur Wäh-rungsstabilisierung, Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, für die Nothilfe oder zur Überwindung anderer nationaler und internationaler Krisen verwendet werden könnten.

Auf der ganzen Welt fordern immer mehr zivilgesellschaftliche Gruppen - Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltverbände sowie soziale und kirchliche Gruppen - von ihren Regierungen, sich in internationaler Kooperation für die Einführung einer Tobin-Steuer einzusetzen.

Wir Abgeordneten unterstützen diese Initiative aus der Zivilgesellschaft und begrüßen das wachsende öffentliche Interesse an diesem Thema. Um die Währungsspekulation zu verringern und die Einnahmen der Überwindung drängender Probleme auf globaler und lokaler Ebene zur Verfügung zu stellen, bedarf es neuer Formen multilateraler Kooperation.

Wir, Parlamentarier und Gesetzgeber, fordern von unseren jeweiligen Parlamenten und Regierungen, den Vorschlag einer Tobin-Steuer aufzugreifen, damit sich jede Regierung auf nationaler und internatio-naler Ebene für deren Einführung einsetzt und darüber hinaus weitere Möglichkeiten zur Reform des Weltfinanzsystems prüft.